Wie viele Unterschriften braucht man um eine Partei zu grunden?
Wie viele Unterschriften braucht man um eine Partei zu gründen? Für eine Landesliste sind die Unterschriften von einem Tausendstel der Anzahl der Wahlberechtigten im Bundesland bei der letzten Bundestagswahl erforderlich, höchstens aber 2000 Unterschriften. Für einen Kreiswahlvorschlag werden 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises benötigt. Sind Parteien Grundrechtsfähig? Die Versammlungsfreiheit ist ihrem Wesen nach auch…
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