Wie erfolgt die Bestimmung des Wahltages?
Wie erfolgt die Bestimmung des Wahltages? Nach der Staatspraxis erfolgt die Bestimmung des Wahltages auf Vorschlag des Bundeskabinetts. Der Bundesinnenminister schlägt hierfür dem Bundeskabinett nach Befragung der Länder und der Fraktionen des Bundestages einen geeigneten Termin vor. Wie bestimmt der Bundestag den Wahltag für die Bundestagswahl? Den Wahltag für die Bundestagswahl bestimmt der Bundespräsident (§16…