Wie werden Gesetze umgesetzt?
Wie werden Gesetze umgesetzt? Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten. Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Wie Gesetze entstehen? Gesetze werden in den Parlamenten von Bund…