Wer schreibt Protokoll bei Gericht?
Wer schreibt Protokoll bei Gericht? Verfahren. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinsam erstellt, wobei der Vorsitzende dem Urkundsbeamten keine Weisungen erteilen darf. Das Protokoll ist erst fertiggestellt, wenn Vorsitzender und Urkundsbeamter das Protokoll unterschrieben haben. Wann ergeht ein Beschluss? Im Zivilprozess werden Beschlüsse in der Regel dann erlassen, wenn…