Wer entscheidet uber EU Gesetze?
Wer entscheidet über EU Gesetze? Wer entscheidet darüber? Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Wer entscheidet über die Auslegung der EU Rechtsvorschriften? Die Vorschläge der Kommission werden vom Europäischen Parlament und…