Wie unterscheiden sich die Namen politischer Parteien voneinander?
Wie unterscheiden sich die Namen politischer Parteien voneinander? Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen ( BGH, Urteil vom 28.01.1981, Az.: Was ist für die Gründung…
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