Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Im Urteil zum NPD-Verbot 2017 hat das BVerfG den Begriff der FDGO enger gefasst. Als drei Grundprinzipien hat das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip festgestellt. „Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. Was sind die…