In welchen Fallen besteht ein Ruckwirkungsverbot?
In welchen Fällen besteht ein Rückwirkungsverbot? Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auf die Geltung der Vorschrift vertrauen. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht: wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste oder. wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen durfte. Wann ist eine echte Rückwirkung zulässig? Die…
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