Was ist die Rechtsstaat Klausel?
Was ist die Rechtsstaat Klausel? Kurz, Rechtsstaat ist nur ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist und in der die Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an das förmliche Recht und an materielle Gerechtigkeit gebunden sind. Was bedeutet rechts Gebundenheit? Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist…