Welche Moglichkeiten zur Kontrolle hat das Parlament?
Welche Möglichkeiten zur Kontrolle hat das Parlament? Budgetrecht, Bewilligungspflicht von Regierungsentscheidungen durch das Parlament in bestimmten Kernfragen wie Außenpolitik, Verteidigung, Geheimdiensten u. ä. Exekutionsfragen, Prinzip der Parlamentsarmee. Enquête-Recht. Was macht der Bundestag bei der Gesetzgebung? Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Die Abgeordneten und…
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