Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Betriebsratsmitglieder sind dazu verpflichtet, solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, die sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat erfahren haben und die der Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat (§ 79 Abs. 1 BetrVG).

Wann muss der Betriebsrat zustimmen?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

Was darf ein Betriebsrat erzählen?

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Die Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Der Ausschluss findet auf der Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses statt. Voraussetzung hierfür ist die gerichtliche Feststellung von Pflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat zu erfüllen?

Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Wie wehrt man sich gegen Betriebsrat?

Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Personalentscheidungen?

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme nicht aus jedem beliebigen Grund verweigern. Nur wenn einer dieser Gründe vorliegt, ist die Verweigerung des Betriebsrats berechtigt. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle Unterlagen für die jeweilige Personalentscheidung zur Verfügung stellen.

Wann kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was darf der BR veröffentlichen?

Als Betriebsrat darf man ein offenes Wort führen. Ihre Äußerungen dürfen jedoch nicht zur Folge haben, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber unmöglich wird. Solange man sachlich bleibt, besteht meist keine Gefahr. Schärfere Formulierungen sind auch möglich, aber letztlich vom Einzelfall abhängig.

Wie kann die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung beschränken?

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Zustimmung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auf bestimmte Herkunftsländer beschränken und am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen. (3) Die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 wird ohne Vorrangprüfung erteilt.

Wer hat das Recht zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen?

Teilnahme an Vorstellungsgesprächen – Anhörung vor der Auswahlentscheidung Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen Bewerbungsgesprächen, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch/gleichgestellt behinderter Mensch innerhalb der Bewerbungsfrist bewirbt.

Ist die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung zu versagen?

Die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung ist zu versagen, wenn die durch die Bundesagentur für Arbeit festgelegte Zahl der Arbeitserlaubnisse und Zustimmungen für den maßgeblichen Zeitraum erreicht ist. § 39 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

Wie kann die Zustimmung für eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden?

(1) Die Zustimmung kann mit Vorrangprüfung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. (2) Die Zustimmung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.