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Ist der Bürge durch die Bürgschaft gesichert?
Wichtig ist zu erkennen, dass der Bürge durch die Bürgschaft eine eigene, von der Hauptschuld unabhängige Verpflichtung eingeht. Es ist also nicht etwa so, dass der Bürge bei seiner Inanspruchnahme die Verbindlichkeit des Hauptschuldners erfüllt. Dann nämlich würde die gesicherte Forderung untergehen.
Wie funktioniert ein Bürgschaftsvertrag?
Beim Abschluss eines Bürgschaftsvertrages gelten also alle Regeln über das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen. Wirtschaftlich gesehen führt die Bürgschaft dazu, dass dem Gläubiger neben seinem eigentlichen Schuldner eine weitere Person zur Verfügung steht, die für die Verbindlichkeit einzustehen hat.
Ist eine erleichterte Einbürgerung möglich?
Ist dies nicht gegeben, ist ein positiver Bescheid nahezu ausgeschlossen. In Deutschland ist eine erleichterte Einbürgerung nur extrem selten zu erlangen, wenn dies dem öffentlichen Interesse des Staats entspricht. In diesem Fall ist von einer Ermessenseinbürgerung die Rede. Wer erfüllt die Bedingungen?
Welche Maßnahmen kann das Gericht gegen Zeugnisverweigerung verhängen?
Nach Strafprozessordnung (StPO) kann das Gericht unterschiedliche Maßnahmen verhängen, die die unrechtmäßige Zeugnisverweigerung zur Folge hat. Hierzu gehören: Auferlegung der durch die Weigerung verursachten Kosten (§ 70 Absatz 1 Satz 1 StPO)
Kann der Bürge gegen die Bürgschaft anfechten?
Der Rechtsanwalt wird weiter prüfen, ob dem Bürgen gegen die Bürgschaft ein Anfechtungsrecht zusteht. Der Bürge kann die Bürgschaft zum Beispiel anfechten, wenn ihm bei Vertragsschluss nicht klar war, dass er mit der Bürgschaft eine Haftung übernimmt oder wenn er über die Höhe der Bürgschaft irrte (§ 119 BGB).
Was ist der Umfang und die Laufzeit einer Bürgschaft?
Umfang und Laufzeit als Bürge. Der Umfang der Bürgschaftsschuld wird gemäß § 767 BGB geregelt. Demzufolge sind der Bestand sowie der Umfang einer Bürgschaft unmittelbar von der besicherten Hauptschuld abhängig. Dies bedeutet, dass der Bürge in dem Moment nicht mehr zu haften bracht, in dem die besicherte Hauptschuld nicht mehr besteht.
Warum ist die Bürgschaft ausgeschlossen?
Einreden, welche normalerweise dem Schuldner zustehen und somit auch dem Bürgen, werden durch diese Form der Bürgschaft ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Bürge die üblichen Rechte, wie beispielsweise Verjährung der Forderungen, nicht für sich in Anspruch nehmen kann.