Ist der Inhaber des Patentes berechtigt zu Lizenzen zu vergeben?
Der Inhaber des Patentes ist außerdem auch dazu berechtigt, Lizenzen für sein Erzeugnis an Dritte zu vergeben. Damit erlaubt er für eine entsprechende Gegenleistung – häufig handelt es sich dabei um die Zahlung einer entsprechenden Gebühr – die Verwertung. Die Bedingungen für die Nutzung werden in der Regel in einem Lizenzvertrag festgehalten.
Wie setzt sich die Patentanmeldung zusammen?
Die Patentanmeldung setzt sich dabei aus folgenden Bestandteilen zusammen: Antragsformblatt für die Erteilung eines Patents. Bei dem Erteilungsantrag für ein Patent handelt es sich um ein Antragsformblatt, welches vom DPMA herausgegeben wird. Beschreibung der Erfindung.
Was umfasst das Patentrecht in Deutschland?
Das Patentrecht bildet in Deutschland die gesetzliche Grundlage für die Patente. Alle Vorschriften dazu sind im Patentgesetz (PatG) festgehalten. Was umfasst der Patentschutz?
Was ist ein Erteilungsantrag für ein Patent?
Bei dem Erteilungsantrag für ein Patent handelt es sich um ein Antragsformblatt, welches vom DPMA herausgegeben wird. Die Beschreibung der Erfindung ist ein wesentlicher Teil der Anmeldung.
Was sind die Voraussetzungen für das Erteilen eines Patentes?
Das Patentgesetz stellt klare Bedingungen für das Erteilen eines Patentes. Es muss zur Technik gehörend, gewerblich anwendbar, neu und erfinderisch sein. Das Erfindungspatent gewährt einen Schutz für in der Regel 20 Jahre. Was für Wirkungen hat das Patent?
Wie prüft man die Patentansprüche?
Mit dem Prüfungsantrag prüft ein Prüfer des Patentamtes, der den entsprechenden technischen Hintergrund aufweist, die Patentanmeldung auf das Vorliegen der Patentvoraussetzungen, also insbesondere die zentralen Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit. Eine ganz besondere Aufmerksamkeit erfahren hierbei die Patentansprüche.