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Kann ich selbst Klage bei Gericht einreichen?
Eine Klage beim Amtsgericht können Sie auf folgende Weise einreichen: Sie können einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und Einreichung der Klageschrift beauftragen. Sie können die Klageschrift selbst formulieren und schriftlich beim Gericht einreichen (in mehrfacher Ausführung).
Kann man jemanden vor Gericht vertreten?
In einem Rechtsstreit vor Gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen – es gibt besondere Voraussetzungen für eine Prozessvollmacht.
Wie kann ich Klage erheben?
Regelmäßig kann man eine Klage bei dem Gericht erheben, das für den Wohnsitz des oder der Beklagten örtlich zuständig ist (dem sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“). Einzelne Rechtsstreitigkeiten müssen dagegen bei bestimmten Gerichten verhandelt werden, wenn hierfür ein ausschließlicher Gerichtsstand gilt.
Was ist bei den parkplatzfällen zu beachten?
Bei den Parkplatzfällen aber ist ein wichtiger Umstand unbedingt zu beachten: Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass ein Supermarktparkplatz kostenfrei ist. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkennen zu müssen.
Welche Rechtslage gibt es bei falschem Parken auf einem Privatparkplatz?
Rechtslage bei falsch Parken auf einem Privatparkplatz Das unerlaubte Parken auf fremden Parkplätzen ist grundsätzlich verboten. Es stellt einen Eingriff in das durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geschützte Eigentum sowie den Besitz dar.
Wie darf man vor und nach diesem Schild geparkt werden?
Es besagt, dass 15 Meter vor und nach diesem Schild nicht geparkt werden darf. Das Halten ist dagegen erlaubt. Eine Grenzmarkierung (Zeichen 299), welche in der Regel durch eine weiße Zickzack-Linie auf der Fahrbahn dargestellt wird, kann bei einer Haltestelle den Bereich für das Parkverbot erweitern.
Wie kann man gegen den Falschparker geltend machen?
Der Eigentümer oder Besitzer des Parkplatzes wird durch den Falschparker in seinen Rechten verletzt und kann gegen diesen Unterlassungsansprüche geltend machen. Um sich gegen zukünftige rechtswidrige Eingriffe durch den Schädiger zu wehren, kann der Berechtigte des Parkplatzes von diesem eine Unterlassungserklärung fordern.