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Kann man die verfahrensgebühr erhöhen?
In der Berufungsinstanz ist der Gebührensatz der Verfahrensgebühr 1,6 (Nr. 1 VV RVG) – hier kann die erhöhte Verfahrensgebühr höchstens 2,8 betragen – oder die 0,3 Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung (Nr. 3309 VV RVG) – hier ist maximal eine erhöhte Verfahrensgebühr von 2,3 möglich.
Was bedeutet zusätzliche Leistungen?
Zusatzleistungen sind definiert als der Teil der von einem Unternehmen erbrachten Leistungen, durch die keine Einnahmen erzielt werden und denen somit in der Finanzbuchhaltung kein Ertrag gegenüber steht. Sie zählen wie die sogenannten Andersleistungen zu den kalkulatorischen Leistungen.
Sind Eheleute mehrere Auftraggeber?
Eheleute sind häufig zwei Auftraggeber, z. B. Sind mehrere Personen wegen derselben Straftat Privat- oder Nebenkläger, so handelt es sich um mehrere Auftraggeber.
Was darf ich von den zusätzlichen Betreuungsleistungen behalten?
Wird die zusätzliche Betreuungsleistung von Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege in Anspruch genommen, gehören zur Unterstützung im Alltag weitere wichtige Aspekte. Dazu gehören zum Beispiel das Einkaufen, die Begleitung zu Arztbesuchen, die Einbindung von Pflegebegleitern und die Reinigung der Wohnung.
Was sind zusätzliche Betreuungs und Entlastungsleistungen?
Was sind Entlastungsleistungen? Bei Entlastungs- und Betreuungsangeboten handelt es sich um zusätzliche Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Geschulte Ehrenamtliche oder professionelle Betreuungskräfte übernehmen für einige Stunden im Monat verschiedene Aufgaben.
Wann Erhöhungsgebühr RVG?
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO gibt es eine Erhöhungsgebühr, wenn der Anwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird und es sich um denselben Gegenstand handelt. Der Beitrag zeigt die Gebührenabrechnung bei mehreren Auftraggebern nach dem RVG.
Kann ein Anwalt mehrere Kläger vertreten?
[21] bb) Die Regelung in § 43a Abs. 4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt nicht schlechthin, in derselben Rechtssache mehrere Mandanten zu vertreten.
Wann erhöht sich die Geschäftsgebühr?
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20\% der gerichtlichen Überprüfung entzogen ( …