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Kann man herausfinden wer die Polizei gerufen hat?
Aber zu Ihrer Frage: Nein, sie haben keinen Anspruch auf Mitteilung, wer den Notruf gewählt hat.
Wann darf eine Personenkontrolle durchgeführt werden?
Zudem darf die Identität bei Personenkontrollen auch festgestellt werden, wenn man sich an einem Ort aufhält, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Als Beispiel sind Bahnhöfe zu erwähnen, an denen es u.a. oft zu Drogenhandel oder anderen Straftaten kommt.
Wann darf die Polizei meine Daten abfragen?
Eine Polizeibehörde darf Daten aus polizeilichen Informationssystemen grundsätzlich nur dann nutzen, soweit dies „zur Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben“ erforderlich ist.
Wann Polizei rufen Nachbarn?
Bei Ruhestörung kann die Polizei klingeln „Sofern sich ein Nachbar in seiner Ruhe gestört fühlt, kann dieser natürlich die Polizei verständigen. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die im schlimmsten Fall mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann“, sagt Kai Solmecke.
Was macht die Polizei bei Ruhestörung?
Bei einer Störung der Nachtruhe und nachdem sich der Nachbar gegenüber ihren Bitten nicht einsichtig gezeigt hat, können Sie die örtliche Polizei über die Ruhestörung informieren. Ein Polizeibeamter wird dann bei dem Übeltäter klingeln und ihn bitten, etwas leiser zu sein.
Wann ist eine Leibesvisitation erlaubt?
Sicherheitsorgane wie Polizei und Zoll sind berechtigt, Leibesvisitationen durchzuführen. Das kann auch gegen den Willen des Durchsuchten erfolgen. Im Bedarfsfall schließt die Kontrolle Körperöffnungen wie Mund, Ohren, Rektum oder Vagina ein.
Was kann der Arbeitgeber anrufen?
„Anrufen kann der Arbeitgeber natürlich im Prinzip“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Ob der Arbeitnehmer dann aber ans Telefon gehe, könne dieser letztendlich selbst entscheiden. Was darf der Arbeitgeber fragen? Es sei gesetzlich nicht geregelt, zu was der Arbeitgeber Informationen einholen darf.
Kann ich mich anrufen und komme nicht zu der Besprechung?
Du kannst mich anrufen, aber ich komme nicht zu der Besprechung.‘ Das geht auch nicht. Der Arbeitgeber kann verlangen, dass eine Videokonferenz, ein Online-Meeting, auch mit eingeschalteter Videokamera stattfindet. Das ist zulässig. Aber der Arbeitgeber muss natürlich den Datenschutz einhalten.
Warum kann der Arbeitgeber nicht über die Schulter schauen?
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer ja nicht ständig über die Schulter schauen oder vielleicht sogar eine Videokamera installieren, um ihn zu beobachten. Das ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Aber der Arbeitgeber hat die ganz normalen Mechanismen, die er auch im Betrieb hat.
Ist es heikel wenn ein Ex-Arbeitgeber so reagiert?
Zwar ist es aus rechtlicher Sicht heikel, wenn ein Ex-Arbeitgeber so reagiert, dennoch zeigt die Praxis, dass das durchaus vorkommen kann. Eine Führungskraft beispielsweise bekam eine Stelle nicht, da die Äußerung ihres ehemaligen Arbeitgebers auf Nachfrage des „neuen“ Arbeitgebers negativ war und nicht vollumfänglich der Wahrheit entsprach.