Wer ernennt die bundesverfassungsrichter?
Wer ernennt die bundesverfassungsrichter? Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt. Welche Regeln gibt die Rechtsstaatlichkeit für Gerichtsverfahren vor? Ein Kernelement des Rechtsstaates ist der Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch. Er wird durch die Gewährleistung folgender Grundsätze garantiert: die Rechtsgleichheit · die Rechtssicherheit. die Sicherung der staatlichen Ordnung…