Was ist ein EU verfahren?
Was ist ein EU verfahren? Um das Recht der Europäischen Union in den EU-Staaten durchzusetzen, gibt es das Vertragsverletzungsverfahren. Um das durchzusetzen, gibt es ein formelles Verfahren: das Vertragsverletzungsverfahren. Im Extremfall kann der Europäische Gerichtshof als Druckmittel ganz erhebliche Strafzahlungen festsetzen. Wer beschließt die Gesetze in der EU? Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof…