Wer initiiert eine Volksabstimmung?
Wer initiiert eine Volksabstimmung? Verfahren. Eine Volksabstimmung wird vom Bundespräsidenten angesetzt. Richtet sich die Volksabstimmung auf die Absetzung des Bundespräsidenten, wird sie von den drei Präsidenten des Nationalrats als Kollegium angesetzt. Die Abstimmungsfrage muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Wer kann eine Volksabstimmung verlangen? Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden….