Wer kann einen Gesetzesantrag in den Nationalrat einbringen?
Wer kann einen Gesetzesantrag in den Nationalrat einbringen? Bei einem Gesetzesantrag handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Wer beschließt das Bundesgesetz? Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die…
Weiterlesen “Wer kann einen Gesetzesantrag in den Nationalrat einbringen?” »