Inhaltsverzeichnis
- 1 Unter welchen Voraussetzungen kann auch eine Richtlinie unmittelbare Anwendung entfalten?
- 2 Ist EU-Recht unmittelbar in Österreich anwendbar?
- 3 Was versteht man unter autonomer Geltung des Unionsrecht?
- 4 Was ist die unmittelbare Anwendbarkeit?
- 5 Was ist die unmittelbare Wirkung?
- 6 Was wäre die unmittelbare Anwendbarkeit im Primärrecht?
Unter welchen Voraussetzungen kann auch eine Richtlinie unmittelbare Anwendung entfalten?
So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Van Duyn gegen Home Office festgelegt, dass eine Richtlinie eine unmittelbare Wirkung hat, wenn ihre Bestimmungen uneingeschränkt und hinreichend klar und eindeutig sind und wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.
Ist EU-Recht unmittelbar in Österreich anwendbar?
Mit 1.1.1995 wurde Österreich Mitglied der EU und verließ die EFTA. Bekanntlich bestehen bzw bestanden auch hier Übergangsfristen, sodaß nicht das gesamte EU-Recht ab dem Beitrittsstichtag in Österreich gilt.
Wann ist EU-Recht anwendbar?
Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien müssen von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.
Was versteht man unter autonomer Geltung des Unionsrecht?
Ein wesentliches Merkmal dieser Rechtsordnung ist ihre autonome Geltung: Unionsrecht ist von dem Recht der Mitgliedstaaten unabhängig und bestimmt seine Wirkung selbst.
Was ist die unmittelbare Anwendbarkeit?
Die unmittelbare Anwendbarkeit (engl. direct applicability oder direct effect) ist eine Rechtsfigur des Europarechts, die es Einzelpersonen ermöglicht, deren unmittelbar betroffene Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuklagen (Art. 288 AEUV).
Was ist die mittelbare und indirekte Drittwirkung?
Die mittelbare beziehungsweise indirekte Drittwirkung, die seit dem Lüth-Urteil in der Verfassung verankert ist [ BVerfG, 15.01.1958, 7 198 (204)], tritt immer dann ein, wenn die Anwendung der Grundrechte nicht unmittelbar zwischen den Bürgern stattfindet, jede zu treffende Entscheidung aber im Lichte der Grundrechte betrachtet werden muss.
Was ist die unmittelbare Wirkung?
Es sind zwei Aspekte der unmittelbaren Wirkung zu unterscheiden: die vertikale und die horizontale Wirkung. Die vertikale unmittelbare Wirkungbestimmt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Land. Dies bedeutet, dass die Bürger das EURecht gegenüber dem Land geltend machen können.
Was wäre die unmittelbare Anwendbarkeit im Primärrecht?
Beispiele für die Norm der unmittelbaren Anwendbarkeit im Rahmen des Primärrechts wären etwa die Grundfreiheiten, das Kartellverbot oder die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Erwerbsleben, sowie Abkommen der EU mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen.