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Wann darf das militärisch eingreifen?
Bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbränden sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die Bundeswehr die Polizeikräfte im Inland unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).
Wann kommt die Bundeswehr zum Einsatz?
Art. 87a Abs. 4 GG lässt den Einsatz der Streitkräfte im Inneren zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes (also der Bundespolizei) „beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu.
Welche Grundrechte werden als Soldaten eingeschränkt?
Art. 17a GG legt genau fest, welche Grundrechte eingeschränkt sind, auf die sich die genannten Personen nicht berufen können. Dazu zählen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht.
Können sich Soldaten auf Art 12 Berufen?
Art. 12 I GG gewährleistet in S. 1 das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Freiheit der Berufswahl).
Was ist ein privates Militärunternehmen?
Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen (kurz PMC für englisch Private Military Company oder Private Military Contractors) ist ein Wirtschafts unternehmen, das von einem Staat oder einem Unternehmen beauftragt wird, in Kriegs – oder Krisengebieten militärische Aufgaben zu erfüllen.
Welche Pflichten haben Militärdienste in der Schweiz zu erfüllen?
Wer in der Schweiz Militärdienst leistet, hat gewisse Pflichten zu erfüllen: zum Beispiel bei einem Umzug die Adressänderung zu melden, längere Auslandaufenthalte bekannt zu geben oder Schiessübungen zu absolvieren.
Wie entstand die weltweite Reduzierung der Armeen?
Mit der weltweiten Reduzierung der Armeen aufgrund des Endes des Kalten Krieges seit etwa 1990 entstand ein Überangebot an arbeitslosen ausgebildeten Soldaten. Die USA und Großbritannien verschlankten ihre Streitkräfte.
Was ergibt sich aus einer Europa-Armee?
Das Konzept einer Europa-Armee – in welcher Form auch immer – ergibt sich aus der Logik der europäischen Integration hin zu einer politischen Union. Eine Union, die sich auf eine gemeinsame Währung einigen konnte, kann nicht das Militär dauerhaft unter nationaler Kontrolle belassen. Damit würde man der europäischen Idee einen Schub verleihen.