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Wann darf ohne Angeklagten verhandelt werden?
(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung.
Kann ich mir mein Pflichtverteidiger selbst aussuchen?
Tipp: Pflichtverteidiger selbst aussuchen Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich selbst einen Strafverteidiger zu suchen und diesen vom Gericht gem. § 142 Abs. 1 StPO als seinen Pflichtverteidiger bestellen zu lassen. Sie sollten von diesem Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen!
Wann beweisantrag stellen?
Ein Beweisantrag liegt nur vor, wenn eine bestimmte Beweisbehauptung (Beispiel: Die Tatsache, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht am Tatort, sondern in der Wohnung seiner Eltern war) und ein bestimmtes Beweismittel (Beispiel: Vernehmung der Eltern als Zeugen) benannt wird.
Wer vertritt im Strafprozess den Angeklagten?
Die oder der Angeklagte wird meist von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin vertreten. Dem/der Beklagten in einem Zivilverfahren wird ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Er/sie wird auch als „beklagte Partei“ bezeichnet.
Was tun wenn Angeklagter nicht kommt?
Allgemeines. Erscheint der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht, kann gegen ihn gem. § 230 Abs. 2 StPO mit einem Vorführungsbefehl die Vorführung angeordnet oder ein Haftbefehl erlassen werden.
Wann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger?
In aller Regel wird ein Pflichtverteidiger beizuordnen sein, wenn eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu erwarten ist. Auch wenn dem Beschuldigten der Widerruf einer Bewährung droht, kann das die Schwere der Schuld und damit die Beiordnung eines Verteidigers begründen.
Wer bestellt einen Pflichtverteidiger?
Der Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt und macht seinen Vergütungsanspruch daher gegenüber der Staatskasse geltend.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).
Wie ist eine Verfügung geregelt und definiert?
Anschliessend wird aufgezeigt, wie es zu einer Verfügung kommt und wie deren Inhalt aussieht. Desweitern wird erläutert, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Verfügung besteht, ob Nebenbestimmungen zulässig sind und was bei fehlerhaften Verfügungen getan werden kann. Die Verfügung ist auf Bundesebene in Art. 5 VwVG geregelt und definiert.
Wann muss die einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Die einstweilige Verfügung muss grundsätzlich dem Antragsgegner im Parteibetrieb zugestellt werden. Für den Fall, dass der Antragsgegner während des Verfahrens anwaltlich vertreten war, so hat die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.
Wie besteht ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung?
Bei Realakten besteht ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung, falls geltend gemacht wird, dass die zugrunde liegende Handlung widerrechtlich sei. Eine Verfügung kann auch über Nebenbestimmungen verfügen. Diese bedürfen zudem keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, falls sie sich aus dem Zweck des Gesetzes ergeben.