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Wann gibt es ein obligatorisches Referendum?
Ein Beschluss der Bundesversammlung, den Bundespräsidenten vor Ablauf der Funktionsperiode abzusetzen (Art. 60 Abs. 6 B-VG), löst ein obligatorisches Referendum aus. Bislang gibt es dafür keinen Anwendungsfall.
Wie viele Unterschriften braucht es für ein obligatorisches Referendum?
Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Was versteht man unter dem Begriff doppeltes mehr?
Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind. Diese Form einer qualifizierten Mehrheit wird in der Schweiz angewendet.
Was sind die Ausformungen des Referendums?
Es existiert eine ganze Reihe von Ausformungen des Referendums, die man eher idealtypisch nach verschiedenen Aspekten unterscheiden kann (wobei Überschneidungen der Regelfall sind): Nach dem Gegenstand des Referendums, also ob es sich auf die Verfassung, auf ein einfaches Rechtsgut ( Gesetz, völkerrechtlicher Vertrag) oder auf den Haushalt bezieht.
Ist das Referendum eine Möglichkeit für die Regierung?
Vor allem in Staaten mit sehr starken oder sehr einseitig von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen beschickten Parlamenten kann das Referendum eine Möglichkeit für die Regierung sein, ihre politische Vorhaben durchzusetzen, auch wenn eine klare Mehrheit des Parlaments sich dagegen ausspricht.
Was ist ein fakultatives Referendum?
Eine Unterschriftensammlung der wahlberechtigten Bürger in einer bestimmten Frist nach dem Beschluss führt zu einem fakultativen Referendum. Die Bürger haben so die Möglichkeit per Volksentscheid über eine politische Vorlage abzustimmen. Das abrogative Referendum wird auch aufhebendes Referendum genannt.
Was sind Synonyme für das Wort Referendum?
Synonyme für das Wort Referendum sind Volksentscheid, Volksabstimmung, Abstimmung und Plebiszit. Ein Referendum dient als direktdemokratisches politisches Instrument, bei dem ein Parlamentsbeschluss zurück an das Volk getragen wird, das darüber entscheidet.