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Wann ist das CISG anwendbar?
Grundsätzlich ist das CISG dann anwendbar, wenn der internationale Sachverhalt für die Parteien erkennbar ist und sich somit die Tatsachen aus den konkreten Umständen ergeben. Dabei ist es gleichgültig, ob eine der Parteien oder beide Parteien Kaufmann im Sinne des HGB ist / sind.
Was ist eine wesentliche Vertragsverletzung?
Art. 25 CISG erklärt eine Vertragsverletzung für wesentlich, wenn sie für die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, daß ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen.
Was beinhaltet ein internationaler Kaufvertrag?
In seiner Grundstruktur ist ein solcher Vertrag ähnlich aufgebaut wie ein Inlandskaufvertrag, enthält aber i.d.R. einige spezifische Vertragselemente. So werden die Lieferbedingungen meist als INCOTERMS (International Commercial Terms) festgelegt, die den Kosten- und Gefahrenübergang regeln.
Warum UN-Kaufrecht ausschließen?
Ausschluss durch allgemeine Geschäftsbedingungen Häufig wird das UN-Kaufrecht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Hierfür ist erforderlich, dass der Anbieter spätestens bis zum Vertragsschluss deutlich erkennen lassen muss, dass er seine AGB zur Geltung bringen will.
Für wen gilt die Rom I Verordnung?
Zeitlich ist die Verordnung auf alle Verträge anwendbar, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, Art. 28 Rom I-VO. Sachlich gilt sie für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, mit Ausnahme der in Art.
Wann Rom I Verordnung?
Die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) gilt ab 17. Dezember 2009 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Die Rom I-VO regelt, welches Recht auf grenzüberschreitende Verträge Anwendung findet.
Wie ist die Auslegung des CISG zu beachten?
Bei der Auslegung des CISG sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern (Artikel 7 Abs. 1). Nach Art. 7 Abs. 2 gelten für die Lückenausfüllung die Regeln des Internationalen Privatrechts der lex fori.
Welche Unterschiede gibt es beim CISG?
Dennoch gibt es einige Unterschiede, auf die man achten sollte: Das CISG geht, anders als das BGB, von einem einheitlichen Begriff der Leistungsstörung aus. Eine Vertragsverletzung liegt immer dann vor, wenn eine Leistungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt wird und keiner der Rechtfertigungsgründe eingreift.
Ist die Höhe der Zinsen im CISG geregelt?
Da die Höhe der Zinsen nicht im CISG geregelt ist, wird überwiegend der gesetzliche Zinssatz der Rechtsordnung angewendet, zu der die Normen des Internationalen Vertragsrechts führen. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle von Schadensersatz (wie in § 284 BGB) ist im UN-Kaufrecht nicht vorgesehen.
Was ist die Entwicklung des chinesischen Vertragsrechts?
Die Entwicklung des modernen chinesischen Vertragsrechts kann deutlich in zwei Phasen eingeteilt werden: Eine erste von 1949 bis 1978 und eine zweite seit 1979. Die chinesische Wirtschaft befand sich 1949 in desolatem Zustand. Der Bürgerkrieg hatte das Land in mehrere regionale Einheiten gespalten.