Wann ist eine Taschenkontrolle erlaubt?

Wann ist eine Taschenkontrolle erlaubt?

Eine Tascheninspektion ist nur erlaubt, wenn ein Dieb tatsächlich auf frischer Tat ertappt wird und deswegen ein sogenannter Tatverdacht vorliegt. Das setzt grundsätzlich voraus, dass er dabei beobachtet wurde, wie er etwas in seiner Tasche verschwinden ließ.

Kann man eine Durchsuchung verweigern?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Die Polizisten dürfen also nicht einfach eine Person und deren Tasche durchsuchen, weil sie neugierig sind.

Haben Kassierer Hausrecht?

Mitarbeiter dürfen an der Kasse einen Blick in den Einkaufswagen oder den -Korb werfen. Dabei handelt es sich um Einkaufshilfen, die der Supermarkt oder Discounter zur Verfügung stellt und somit greift das Hausrecht. Auch dürfen Unternehmen von Kunden verlangen, dass sie am Eingang ihre Taschen abgeben.

Wer darf taschenkontrolle bei Mitarbeitern machen?

Tor- und Taschenkontrollen sowie Leibesvisitationen sind nur ausnahmsweise zulässig, selbst wenn sie generell jeden Arbeitnehmer treffen. Der Arbeitgeber muss einen zwingenden sachlichen Grund für derartige Kontrollen haben, so z. B. besondere Sicherheitsanforderungen bzw.

Wie wehre ich mich gegen polizeiwillkür?

Wenn Sie mit einer Maßnahme der Polizei oder dem Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht einverstanden sind, so können Sie sich mit Ihrer Beschwerde formlos – schriftlich oder mündlich – an jede Polizeibehörde wenden.

Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?

In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.

Wo darf die Polizei kontrollieren?

Grundsätzlich darf die Polizei jederzeit kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist, so die ARAG Experten. Dazu dürfen die Beamten den Autofahrer auch bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen.

Sind taschenkontrollen durch den Arbeitgeber erlaubt?

Nur mit Einwilligung. Gibt es keinen Betriebsrat, ist eine Taschenkontrolle nur mit Einwilligung des Beschäftigten rechtmäßig. Sogar bei einem konkreten Verdacht gegen einen Beschäftigten (Diebesgut ragt aus einer Tasche), darf der Arbeitgeber diesen nicht gegen dessen Willen durchsuchen, sondern muss die Polizei rufen …

Werden im Kino Taschen kontrolliert?

Popcorn, Nachos und dazu noch Kaltgetränke für alle – gerade wer mit der ganzen Familie ins Kino geht, muss schon tiefer in die Tasche greifen. Dürfen sie meine Tasche kontrollieren? „Taschenkontrollen sind nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat, also vor allem eines Diebstahls, vorliegt.

Was darf der Chef kontrollieren?

Kontrolliert werden dürfen in der Regel nur Bereiche, die sich nicht direkt am Körper befinden, also separate Taschen. Die Kontrolle darf aber nicht unter Zwang durchgeführt werden. Weigert ein Mitarbeiter sich bei einem konkreten Verdacht, kann die Polizei hinzugezogen werden.

Wer darf mich durchsuchen?

Was beinhaltet das Hausrecht?

Das Hausrecht bzw. Hausverbot umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf.

Ist Spindkontrolle im Betrieb zulässig?

Heimliche Spindkontrollen sind rechtswidrig. Findet der Arbeitgeber bei einer solchen Durchsuchung heraus, dass ein von ihm verdächtigter Mitarbeiter tatsächlich gestohlen hat, so darf diese Erkenntnis in der Regel nicht für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. So das Bundesarbeitsgericht.

Wann darf ein Spind geöffnet werden?

selbstverständlich darf der Arbeitgeber nicht einfach Ihren Spind räumen. Etwas anderes kann – in besonderen Ausnahmefällen- dann gelten, wenn gegen den Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer Straftat besteht und die „heimliche“ Öffnung des Spinds zwingend erforderlich ist, um die Straftat aufzudecken.

Ist es verboten Essen ins Kino mitzunehmen?

Ja. Es ist gestattet, im Kino mitgebrachte Snacks zu verzehren. Allerdings haben die Kino-Unternehmen das Recht, eine Hausordnung aufzustellen und darin festzuhalten, was im Kino erlaubt ist und was nicht.

Ist es verboten Trinken mit ins Kino zu nehmen?

Die Antwort: In der Regel nicht. Kinos haben Hausrecht und können die Mitnahme eigener Snacks und Drinks untersagen – und tun dies auch. Kinos könnten es sich nicht leisten, die Gäste mitgebrachte Speisen und Getränke verzehren zu lassen, sagt Kim Ludolf Koch, Geschäftsführer von Cineplex Deutschland.