Wann kommt Artikel 13 Datum?

Wann kommt Artikel 13 Datum?

Der Bundestag hat nun mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Urheberrechtsreform beschlossen werden, ab August 2021 tritt sie dann endgültig in Kraft.

Was bedeutet Artikel 13 für YouTube?

Nach allen Versionen von Artikel 13 dieser geplanten Richtlinie sollen zukünftig alle großen Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter, auf denen Nutzer Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Musik hochladen, für diese Inhalte haftbar gemacht werden können.

Bis wann muss Artikel 13 umgesetzt werden?

Juni 2021 innerhalb der Zweijahresfrist, in der die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden sollte, in Kraft. Das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), also die Umsetzung des umstrittenen Artikels 17 der EU-Richtlinie (früher: Artikel 13), tritt dann am 1. August 2021 in Kraft.

Wann kommen Uploadfilter?

Viele Netzaktivisten warnten eindringlich vor ihnen, nun werden sie aber doch Gesetz: Ab dem 1. August müssen Internet-Plattformen de facto Upload-Filter einrichten. Es gibt in Deutschland allerdings Ausnahmen.

Ist der Artikel 13?

Der umstrittene Artikel 13 (in der Endfassung Artikel 17) der Reform besagt, dass große Internetplattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter hierfür vor dem Upload eines Werkes das Copyright klären müssen. Die Plattformen haften voll für alle Inhalte, die von den Usern hochgeladen werden.

Was bedeutet Artikel 13 für uns?

Artikel 13 sagt: Die private Wohnung ist immer geschützt. Niemand darf uns da Vorschriften machen. Niemand darf uns gegen unseren Willen in der Wohnung zugucken. Niemand darf uns gegen unseren Willen belauschen.

Ist die Schweiz von Artikel 13 betroffen?

Artikel 13 verlangt in der Praxis, dass fast alle Internetplattformen alle Inhalte filtern, die von den Nutzerinnen und Nutzern online gestellt werden. Dadurch wird die freie Meinungsäusserung übermässig eingeschränkt, bevor überhaupt davon Gebrauch gemacht werden kann.

Wie kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Wie der BGH im oben genannten Urteil bereits feststellt, kann das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher Waren einfach nur zusammenstellt, indem er diese aus den vom Unternehmer angebotenen (vorgegebenen) Standardoptionen zusammenstellt.

Was ist ein Widerrufsrecht im Internet?

News vom 01.02.2019, 12:11 Uhr | 16 Kommentare. Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB) .

Wie ist das Widerrufsrecht bei personalisierten Artikeln ausgeschlossen?

Beim ersten Zugriff auf die Ausschlussregel scheint das Widerrufsrecht bei allen vom Verbraucher personalisierten Artikeln ausgeschlossen zu sein. Dem ist jedoch nicht so, wie der Bundesgerichtshof, sowie mehrere Instanzgerichte festgestellt haben.

Ist das Widerrufsrecht für den Unternehmer zumutbar?

Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht grundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar angesehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nacheilen verbunden ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017, Az.: 6 U 12/16).