Inhaltsverzeichnis
Wann liegt ein verbundenes Geschäft vor?
Geschäft, bei dem gleichzeitig ein Kauf (oder ein sonstiger Vertrag) und ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden, wobei mit der Darlehenssumme die Gegenleistung aus dem ersten Vertrag finanziert wird. Beide Verträge gelten dann als wirtschaftliche Einheit (s. § 358 BGB, insbes. § 358 III BGB).
Was ist ein Einwendungsdurchgriff?
Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er vden verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden (sog. Einwendungsdurchgriff).
Was ist ein zusammenhängender Vertrag?
(2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird.
Was ist ein verbundener Kreditvertrag?
Wird zur Bezahlung einer Ware ein Kreditvertrag abgeschlossen, der mit dem Vertrag über den Kauf dieser Ware in bestimmter Weise zusammenhängt, spricht man von einem „verbundenen Kreditvertrag“. Für verbundene Kreditverträge gelten besondere Schutzvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes.
Was ist eine entgeltliche Leistung?
Der Begriff Entgelt (n.; Plural Entgelte) bezeichnet die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Ein entgeltlicher Vertrag ist also insbesondere ein gegenseitiger Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) stehen.
Wo ist das Widerrufsrecht geregelt?
242 § 2 Einführungsgesetz zum BGB geregelt. Nach § 485 Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu (s.o.). Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf der Unternehmer Zahlungen des Verbrauchers nicht fordern oder annehmen.
Welche Rechte hat man als Verbraucher bei Verträgen nach 312 b BGB?
Gemäß § 312d BGB hat der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufs und Rückgaberecht. Dieses Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Wann wird das verbraucherkreditgesetz angewendet?
Das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) betrifft nicht nur Kreditverträge im engeren Sinn, sondern auch andere Formen der Kreditierung zwischen Unternehmern als Kreditgeber und Verbrauchern als Kreditnehmer. Erfasst werden z.B. entgeltliche Zahlungsaufschübe und damit insb.