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Wann prüft man 280?
Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht findet § 280 I S. 1 BGB Anwendung im Fall der Verletzung einer Leistungspflicht bei Verträgen, bei denen kein Gewährleistungsrecht geregelt ist und bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten im vorvertraglichen (§ 311 II BGB) oder im vertraglichen Schuldverhältnis.
Welche Rechte hat der Käufer bei Zahlungsverzug?
Kommt der Zahlungsschuldner in Verzug mit der Begleichung der Geldschuld, so räumt das Gesetz dem Gläubiger einen Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz ein.
Was sind vertragliche Pflichten?
Als vertragliche Pflichten kommen insbesondere in Betracht: die Pflicht zur Lieferung an sich, die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und die Pflicht zur mangelfreien Lieferung.
Wann 280 Wann 823?
§ 280 I macht die Schadensersatzpflicht vom „Vertretenmüssen“ des Schuldners abhängig, § 823 I davon, dass eine Rechts- oder Rechtsgutverletzung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Wann 280 I alleine?
§ 280 Abs. 1 BGB allein ist immer anwendbar, wenn der Schadensersatz NICHT Ersatz dafür ist, dass der Gläubiger die Hauptleistung nicht erhält. Bei Pflichtverletzungen nach § 241 Abs. 1 BGB, wenn nicht § 282 BGB eingreift.
Wie entstehen die Schadenersatzkosten im Kaufvertrag?
Da die oben genannten Kosten in jedem Fall für Sie entstehen, steht Ihnen Schadenersatz zu, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt. Durch den Schadenersatz sollen diese Kosten abgedeckt werden. Wie wird Zahlungsverzug festgestellt? Der Zahlungsverzug ergibt sich aus dem Kaufvertrag.
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Eine Willenserklärung ist auf Verkäuferseite das Verkaufsangebot. Der Käufer wiederum erklärt durch Annahme des Angebots seinen Willen zum Kauf der Sache.
Wie kann der Käufer Schadenersatz verlangen?
Der Käufer hat die gleichen Wahlrechte wie Schadenersatz verlangen. Selbstverständlich kann der Käufer auch nachträgliche Erfüllung verlangen, doch muss er dies dann de Verkäufer sofort mitteilen. Lieferung ist beschädigt, fehlerhaft oder unbrauchbar. Der Verkäufer haftet :
Ist ein Kaufvertrag anfechtbar?
Dennoch gibt es Umstände, die eine Vertragspartei berechtigen, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen. Ein Kaufvertrag ist anfechtbar, wenn der Käufer oder Verkäufer einem Irrtum unterlag, er getäuscht oder bedroht wurde. Will man einen Kaufvertrag wegen Irrtum anfechten,…