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Wann reicht einfaches Bestreiten nicht?
Hat der Kläger alle Tatsachen vorgetragen, aber nicht näher konkretisiert, genügt sog. Hat der Kläger detailliert vorgetragen und kennt der Beklagte den Geschehensablauf, genügt einfaches Bestreiten nicht; vielmehr muss er substantiiert gegenteilige Tatsachen und Umstände darlegen (s. auch Rn. 333).
Wann qualifiziertes Bestreiten?
1 und 2 ZPO ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich sein. Das ist dann der Fall, wenn dem Darlegungspflichtigen ein subtantiierter Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der Gegner hingegen die erforderliche Information hat oder in der Lage ist, diese leicht zu besorgen.
Bis wann können Tatsachen bestritten werden?
Es ist immer dann möglich, wenn der Bestreitende keine eigene Wahrnehmung über die Tatsache hat, die er bestreitet. Dieses Institut ist deshalb nötig, da im Zivilprozess alle Tatsachen als zugestanden gelten, denen nicht widersprochen wird.
Was bedeutet Substantiiertes bestreiten?
Ein substantiiertes Bestreiten erfordert den Vortrag von Tatsachen, die zeigen, daß der Vortrag des Gegners falsch ist. Bestreiten mit Nichtwissen kommt in betracht, wenn der Bestreitende keine Kenntnis über die behauptete Tatsache haben kann und zu haben braucht, weil diese ihm nicht zugänglich ist.
Wann ist etwas Gerichtsbekannt?
Der Begriff der Gerichtsbekanntheit oder -offenkundigkeit entstammt der Zivilprozessordnung und dort dem § 291 ZPO, der lautet, dass Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises bedürfen.
Wann ist etwas offenkundig?
offenkundig. Bedeutungen: [1] für jeden erkennbar oder sichtbar. [2] Bedeutung sollte ergänzt werden.
Was muss alles bestritten werden?
Wer eine Tatsache oder ein Argument des Gesprächspartners im Diskurs bestreitet, ist sich sicher, dass die Aussage falsch oder das Argument unrichtig begründet ist, und fühlt sich unmittelbar im Recht.
Wann ist qualifiziertes Bestreiten erforderlich?
Was ist eine Anklage?
Anklage. Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat. Die Anklage ist somit der Beginn…
Wie wird eine Anklage erhoben?
Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat. Die Anklage ist somit der Beginn eines Gerichtsverfahrens.
Was ist eine Anklageschrift wegen Betruges?
Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.
Was ist die schriftliche Anklage?
Die schriftliche Anklage wird im Gerichtstermin (Hauptverhandlung) vom Staatsanwalt in ihren wesentlichen Teilen verlesen. Sie ist die Grundlage der mündlichen Verhandlung gegen den Angeklagten. Nur der in ihr beschriebene Sachverhalt ist Gegenstand dieser Verhandlung, das heißt, das