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Wann wird ein Gerichtsverfahren eingeleitet?
Ein Ermittlungsverfahren ist immer dann einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) auf eine Straftat besteht, es also aufgrund bestimmter Tatsachen nach kriminalistischer Erfahrung zumindest als möglich erscheint, dass eine strafbare Handlung begangen wurde.
Wie wird eine Anklage geschrieben?
Die Anklageschrift beginnt mit dem Rubrum, in dem der Beschuldigte individualisiert wird (durch Name, Wohnort, Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Nationalität). Dann kommen Zeit und Ort der Tatbegehung. Diese haben Bedeutung für die Verjährung und die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts.
Was versteht man unter Erhebung der öffentlichen Anklage?
§_152 StPO (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Wann wird ein Strafverfahren eröffnet?
Das Strafverfahren beginnt, sobald eine Anzeige erstattet oder von Amts wegen ermittelt wird. Die Eröffnung geht also recht schnell. Grundsätzlich kann beim Strafverfahren auch eine Einstellung gegen Geldauflage erfolgen.
Was versteht man unter einer Anklageschrift?
Unter einer Anklageschrift versteht man die Zusammenfassung der Vorwürfe gegen denjenigen, der angeblich eine Straftat begangen hat. Diese wird zu Beginn der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft verlesen.
Wann wird die Anklage zustellen?
Es wird den Angeschuldigten die Anklage zustellen und sie auffordern, sich binnen einer kurzen Frist zu äußern, falls Einwendungen erhoben werden sollen. So beginnt das sogenannte Zwischenverfahren, § 200 ff. StPO. Nach Zustellung der Anklageschrift kann noch vorgetragen werden.
Wie wird eine Anklage erhoben?
Je nach Art des Vorwurfs wird Anklage beim Einzelrichter des Amtsgerichts, beim Amtsgericht als Schöffengericht oder bei der Großen Strafkammer des Landgerichts erhoben. Das Gericht soll zuerst prüfen, ob eine Eröffnung des Hauptverfahrens in Betracht kommt.
Welche Strafanzeigen führen zu einer Anklage?
Nur wenige Strafanzeigen gegen Polizisten in Deutschland führen letztlich zu einer Anklage. Im UN-Menschenrechtsrat wurde Deutschland unter anderem die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen empfohlen. Diese gibt es in Deutschland bisher nicht.