Inhaltsverzeichnis
Warum brauchen wir eine Rechtsordnung?
Die Rechtsordnung sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland leben die Menschen friedlich zusammen. Es herrschen Recht und Gesetz, wenn es auch keine perfekte Sicherheit vor dem Verbrechen gibt.
Was regelt Staatsorganisationsrecht?
Das Staatsorganisationsrecht bezeichnet in Deutschland ein Teilgebiet des Staatsrechts. Es regelt Aufbau und Funktionsweise der Staatsorgane. Neben den Grundrechten ist das Staatsorganisationsrecht üblicherweise der zweite Hauptteil moderner Verfassungen (siehe auch: Staatsorganisation). sowie weitere Gesetze.
Warum braucht unsere Rechtsordnung einen Stufenbau?
Die Regeln, die den Rechtsstaat aufrechterhalten und in welchem Verhältnis Normen zueinander stehen (Stufenbau der Rechtsordnung). Damit Menschen friedlich zusammenleben können, benötigen sie Regeln für ihr Verhalten. Normen sprechen aus, wie sich Menschen verhalten sollen.
Was ist das organstreitverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen.
Wie verhalten sich Staatsrecht und Verfassungsrecht zueinander?
Das Verfassungsrecht ist der Teil des Staatsrechts, der im Verfas- sungsgesetz niedergelegt ist. Man kann sagen: Alles Verfassungsrecht ist Staats- recht, aber nicht alles Staatsrecht ist Verfassungsrecht. Das Staatsrecht umfasst diejenigen Regeln, die sich auf das Handeln der obersten Staatsorgane beziehen.
Was bedeutet das Konzept des Stufenbaus der Rechtsordnung?
Der vom österreichisch-amerikanischen Juristen Hans Kelsen geprägte Begriff des Stufenbaus der Rechtsordnung bezeichnet das System von Normen, die je durch Normen einer höheren Stufe erzeugt sind. Kelsens Konzept basiert seinerseits auf Arbeiten von Adolf Julius Merkl.
Was gilt mehr Verordnung oder Gesetz?
In der Normenhierarchie stehen Rechtsverordnungen im Rang unterhalb der förmlichen Gesetze (Parlamentsgesetze), aber oberhalb von Satzungen und Verwaltungsvorschriften. In der EU ist eine Verordnung ein Rechtsakt, der nach Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung hat, d. h.