Inhaltsverzeichnis
Warum darf man Polizisten nicht filmen?
Strafbare Smartphone-Aufnahmen Darf man Polizeieinsätze filmen? Wer Polizeibeamte bei Einsätzen filmt, dem droht Strafverfolgung. Allerdings, wer Polizeieinsätze filmt, dem droht Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich dabei seit noch nicht allzu langer Zeit auf § 201 des Strafgesetzbuchs (StGB).
Ist ein Polizist persönlich haftbar?
Vereinfacht bedeutet dies, dass der Bedienstete nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz persönlich haftbar gemacht werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit (die bei einem Schaden immer gegeben ist, denn ohne Fahrlässigkeit entsteht kein Schaden) tritt die sogenannte „Amtshaftung“ in Kraft.
Kann ich mit der Polizei reden?
Die wichtigsten Gründe, nicht mit der Polizei zu sprechen: Das frühe Geständnis bringt Ihnen kein Vorteil, warum also die Hetze? Selbst wenn Ihr Mandant unschuldig ist und fast immer die Wahrheit gesagt hat; eine kleine Lüge oder Widersprüchlichkeit kann ihn das Genick brechen.
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt?
Tatsächlich sei das Filmen von Polizeieinsätzen nämlich erlaubt, meint Vehren. “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Seine Grenzen finde das Filmen aber dann, wenn das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet und veröffentlicht werde – etwa zwischen einem Polizisten und einem Beschuldigten.
Warum sind Polizistinnen und Polizisten konfrontiert?
Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera.
Wie reagiert die Polizei auf den Vorfall?
Die Polizei hat inzwischen auf den Vorfall reagiert und verteidigt sich. Ein Seitenaspekt des kursierenden Videos blieb jedoch bislang weitestgehend unbeleuchtet. Denn in den ersten Sekunden des Clips ist zu hören, wie eine filmende Frau offenbar von einer Mitarbeiterin der Polizei aufgefordert wird, das Filmen einzustellen.
Ist die Löschung von Polizeibeamten im Internet möglich?
Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht sind (Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 – 2 K 373/11 Me ). Setzt die Polizei die Löschung durch, obwohl die Aufnahmen zulässig waren, kann dies von den Verwaltungsgerichten festgestellt werden.