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Was bedeutet antragsberechtigung?
Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer Amtshandlung, rechtsverbindlichen Erklärung oder behördlichen Entscheidung.
Wann wird ein Antrag rechtswirksam?
Die Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist. Rechtswirksam gestellt ist der Antrag also erst, wenn er eingegangen ist, das heißt, wenn er in den Empfangsbereich des zuständigen Leistungsträgers gelangt ist (§ 130 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 BGB).
Was brauche ich alles um Arbeitslosengeld 2 zu beantragen?
Den Hartz-4-Antrag stellen: Welche Unterlagen Pflicht sind
- gültiger Personalausweis und Meldebescheinigung (maximal drei Monate alt)
- Mietvertrag.
- Nachweis über die Höhe der monatlichen Heizkosten.
- Nachweis über die Höhe der monatlichen Nebenkosten.
- Kontoauszüge der letzten drei Monate.
Was heißt ein Antrag?
Anträge (veraltet auch Gesuche) sind zumeist in schriftlicher Form vorgetragene Verlangen auf Gewährung von Unterstützung oder Einholung einer Entscheidung in einer persönlichen Angelegenheit.
Was ist ein Parteiantrag?
Als „Parteiantrag“ wird der Antrag einer Partei vor Gericht bezeichnet. 1 ZPO ist es einem Gericht nicht gestattet, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Ausnahmen bestehen lediglich bei den Prozesskosten: für deren Festsetzung bedarf es gemäß § 308 Abs.
Wie lange ist man an einen Antrag gebunden?
Vertragsschluss: Rechtsfragen und Besonderheiten / 1.1.4 Wie lange ist der Anbietende an das Angebot gebunden? Der Anbietende ist an seinen Antrag gebunden und kann ihn nicht ohne weiteres wieder aus der Welt schaffen (§§ 145 ff. BGB). Die Bindungsfrist beginnt mit dem Zugang und endet mit dem Erlöschen des Angebots.
Was ist das Antragsrecht?
Das Antragsrecht folgt aus der Konzeption der subjektiv-öffentlichen Rechte des einzelnen, vom Staat etwas verlangen oder ihm gegenüber etwas tun zu dürfen. Im Grundbuchrecht wird das Antragsrecht durch den Antragsgrundsatz repräsentiert.
Was ist ein Antrag zu einem Vertragsabschluss anzusehen?
Im Privatrecht ist ein Antrag als ein Angebot zu einem Vertragsabschluss anzusehen, das heißt als die erste einseitige Willenserklärung hinsichtlich des Vertragsabschlusses.
Wie wird das Antragsrecht geregelt?
Das Antragsrecht wird in den Verfassungen, also dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und den Kommunalverfassungen sowie den jeweiligen Geschäftsordnungen geregelt wie der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages oder der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesrates.
Wie definiert wird der Antrag gemäß § 145 BGB?
Definiert wird der Antrag gemäß § 145 BGB: „Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat