Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet der Paragraph 573 ff BGB?
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
Was sind schwere Pflichtverletzungen?
Bei schweren Pflichtverletzungen streben Arbeitgeber meist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Ferner kann der Nachweis einer schweren Pflichtverletzung im Gerichtsverfahren oftmals nicht geführt werden. Unser Rechtswesen fordert eindeutige Nachweise, die keine Zweifel an der Tatbegehung des Einzelnen zulassen.
Hat man immer 3 Monate Kündigungsfrist?
Mieter können ihre Wohnung immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen – immer zum Ablauf des übernächsten Monats (§ 573c Abs. 1 BGB). Es sei denn, die Kündigung ist für einen Zeitraum ausgeschlossen oder Du hast einen befristeten Mietvertrag unterschrieben.
Was bedeutet der Paragraph 545 BGB?
Nach § 545 BGB gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt und der Vermieter oder Mieter seinen entgegenstehenden Willen nicht binnen einer Frist von 2 Wochen dem anderen Teil erklärt.
Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist einer Wohnung?
Als Mieter kannst Du mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen – egal wie lange Du schon in der Wohnung wohnst. Du musst bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats kündigen, damit dieser Monat noch zur Frist zählt. Vermieter können die Wohnung nicht ohne weiteres kündigen.
Was bedeutet stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses?
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrags nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen auf unbestimmte Zeit verlängert. Die gesetzliche Fiktion tritt unabhängig vom Willen der Parteien ein.
Ist eine fristlose Kündigung zulässig?
Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter so unzumutbar geworden ist, dass man ihm nicht einmal mehr zumuten kann, es während der Kündigungsfrist fortzusetzen. Einer der häufigsten Fälle der Kündigung wegen Vertragsverletzung sind Zahlungsschwierigkeiten.
Ist die Kündigung unwirksam?
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der einmalige Verstoß nicht ausreicht, das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt zu kündigen, dann ist die Kündigung unwirksam. Ein Gericht wird immer auch prüfen, in welchem Verhältnis der starke Eingriff der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum Vertragsverstoß steht.
Was ist die Rechtsgrundlage für die Kündigung?
Rechtsgrundlage für die Kündigung ist § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam. Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn nach § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung anhören.
Wie kann ich eine außerordentliche Kündigung einhalten?
Im Fall einer ordentlichen Kündigung muss der Vermieter die >>>Kündigungsfrist einhalten. Der Mieter kann gegen die Kündigung dann Widerspruch einlegen. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung muss der Vermieter den Mieter zunächst schriftlich auffordern, die Vertragsverletzung zu beenden. Dazu ist dem Mieter eine angemessene Frist zu setzen.