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Was bedeutet vorläufige Entscheidung über ihren Anspruch?
Vorläufige Entscheidung bezeichnet im deutschen Sozialrecht nach § 328 SGB III einen Verwaltungsakt über Leistungen der Arbeitsförderung, bei dem Leistungen vorläufig gewährt werden, ohne jedoch über den Antrag abschließend zu entscheiden.
Wann Vorläufiger Rechtsschutz?
Gegen einen Verwaltungsakt, der in Rechte des Bürgers eingreift, wird vorläufiger Rechtsschutz in der Regel schon durch das Gesetz gewährt. Der Bürger ist vor einer sofortigen Durchsetzung derartiger Verwaltungsakte grundsätzlich geschützt, sobald er gegen sie förmlich vorgeht.
Was ist eine spitzabrechnung beim Jobcenter?
Ein Ausnahmetatbestand nach § 41a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 (Spitzabrechnung) liegt vor, wenn durch die auf sechs Monate verteilte einmalige Einnahme – zusammen mit laufendem Einkommen – in mindestens einem Monat Hilfebedürftigkeit entfällt.
Was ist 136 SGB III?
§ 136 – Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder 2. bei beruflicher Weiterbildung. (2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Wann Bescheid Arbeitslosengeld?
Die Agentur für Arbeit geht von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit bis zur Bewilligung des Arbeitslosengeld 1 von 7 Tagen aus. Bei einer finanziellen Notlage kann das Arbeitslosengeld in einer kürzeren Bearbeitungszeit bewilligt werden. Die Auszahlung erfolgt monatlich nachträglich.
Wann Vorläufiger Rechtsschutz VwGO?
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird (Rn. 528 ff.).
Was ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz?
Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Sie soll die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände verhindern.
Was ist eine abschließende Festsetzung?
Alle SGB II Leistungsbezieher mit Einkommen, egal wie hoch und welcher Art des Einkommens. Es ist bei einer zu erwartenden Einkommenspanne der untere, bereinigte Betrag zugrunde zu legen.