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Was betrifft das allgemeine Kartellrecht in Deutschland?
Dies betrifft insbesondere die Bereiche Telekommunikation und Elektrizität. Bei der Gesetzesanwendung gehen diese spezifischen Gesetze dem allgemeinen Kartellrecht vor. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur die entsprechende Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn.
Wie wurden die Reichsgesetze übernommen?
Dessen Gesetze wurden als nunmehrige Reichsgesetze übernommen. Im Deutschen Reich beschloss der Reichstag die Gesetze, dann musste der Bundesrat (die Vertretung der Bundesstaaten) sie genehmigen und schließlich wurden sie vom Kaiser „ausgefertigt und verkündet“.
Wie hat der Gesetzgeber Änderungen am BGB vorgenommen?
Der Gesetzgeber hat seitdem sehr viele Änderungen am BGB vorgenommen. Bei Reformen steht er häufig vor der Entscheidung, ob er das Reformgesetz als Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsgesetz zum BGB oder als Sondergesetz außerhalb des BGB verabschieden soll. Die Praxis dazu ist uneinheitlich.
Welche Gesetze gelten in der Bundesrepublik Deutschland fort?
Gesetze aus dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und auch aus der Zeit des Nationalsozialismus gelten in der Bundesrepublik Deutschland fort, soweit sie nicht dem Grundgesetz widersprechen (sog. vorkonstitutionelles Recht ).
Was ist die Strafverfolgungsstatistik des Bundesamts?
Die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts zeigt, wie die Strafjustiz die von der Polizei an sie herangetragene Kriminalität bewertet und sanktioniert. Sie informiert über die Zahl der Abgeurteilten und Verurteilten nach demographischen und kriminologischen Merkmalen.
Welche Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit?
Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a B-VG sind Beschlüsse internationaler Organisationen und sekundäres Gemeinschaftsrecht (z.B. Richtlinien und Verordnungen der EU).
Was sind die Verurteilten in der deutschen Strafverfolgung 2019?
Oktober 2020 Gerichtliche Strafverfolgung 2019: 2,3 \% mehr Verurteilungen als 2018 Die deutschen Strafgerichte haben im Jahr 2019 rund 728 900 Personen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 16 500 beziehungsweise 2,3 \% Verurteilte mehr als 2018.