Was darf die Polizei bei einer Polizeikontrolle?
Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Was machen wenn die Polizei unfreundlich ist?
Wir freuen uns auch über Anerkennung. Wenn Sie mit einer Maßnahme der Polizei oder dem Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht einverstanden sind, so können Sie sich mit Ihrer Beschwerde formlos – schriftlich oder mündlich – an jede Polizeibehörde wenden.
Was passiert wenn ich jemanden zu Unrecht Anzeige?
Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Von einem Verbrechen ist immer dann die Rede, wenn der Strafrahmen einer Norm in seinem Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
Was ist die Polizeigewalt?
Polizeigewalt ist der Bereich der Gewalt, der nicht mehr legal ist: zum Beispiel Gewaltexzesse, also wenn zu viel Gewalt angewendet wird. Das ist eine Form von Gewalt, die legal anfängt, dann aber in einen Bereich umschlägt, in dem es nicht mehr legitim ist.
Was ist der Gewaltmonopol in der Polizei?
Dabei muss zunächst das Gewaltmonopol, welches der Polizei zusteht näher definiert werden. Im Anschluss daran wird der Gewaltbegriff im weitesten Sinne erklärt und mit dem Begriff der Verhältnismäßigkeit in Verbindung gebracht. Die konkrete Anwendung von Gewalt in Form des unmittelbaren Zwangs wird daran anknüpfend bestimmt.
Welche Gewaltanwendungen werden durch die Polizei wahrgenommen?
Gewaltausübungen durch die Polizei stehen bereits lange im öffentlichen Fokus, insofern sie als illegitim oder unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Hiervon abzugrenzen sind diejenigen Gewaltanwendungen, welche im Sinne der gesetzlichen Befugnisse zum polizeilichen Zwang als rechtmäßig gelten.
Ist die Polizei wesentliche Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols?
Als wesentliche Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei ein spezifisches Verhältnis zur Gewalt. Sie kann und muss in bestimmten Situationen sogenannten unmittelbaren Zwang anwenden. Dies kann durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel (wie Handschellen) oder auch durch Waffen geschehen.