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Was fällt unter die öffentliche Sicherheit?
Unter Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger.
Was fällt unter öffentliche Ordnung?
Die traditionelle Definition lautet: Öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unent- behrliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammen- lebens angesehen wird.
Wann ist die öffentliche Ordnung betroffen?
Erklärung zum Begriff Öffentliche Ordnung Der Begriff bewegt sich im „rechtlichen Graubereich“, da §3, Abs. 2 GG einen Straftatbestand erst dann erkennt, wenn die Strafbarkeit vor der begangenen Tat, gesetzlich bestimmt war.
Was ist eine Anscheinsgefahr?
Eine Anscheinsgefahr liegt vor, wenn eine Gefahr nach subjektivem und nicht nach objektivem Gefahrbegriff vorliegt, der handelnde Beamte also vertretbar von einer Sachlage oder einem Verhalten und auch vertretbar davon ausgeht, dass diese Sachlage oder dieses Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit …
Wann darf die Polizei zum Schutz privater Rechte eingreifen?
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
Warum ist die öffentliche Ordnung problematisch?
Die „öffentliche Ordnung“ stellt ein überkommenes polizeiliches Schutzgut dar, das die allermeisten Landespolizeigesetze kennen. Eine Gefahr für diese berechtigt die Polizei demnach regelmäßig zu entsprechenden Eingriffen.
Was ist unter dem Begriff Recht zu verstehen?
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen.
Was sind objektive Rechtsgüter?
Objektive Rechtsordnung meint die Gesamtheit des geschriebenen Rechts.