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Was fällt unter die Versammlungsfreiheit?
Artikel 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Menschen können sich aus verschiedenen Gründen treffen.
Was ist eine öffentliche Versammlung?
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die gemeinschaftlich etwas erörtern oder kundgeben wollen, und dabei an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken möchten. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist.
Wie viele Personen sind eine Versammlung?
Versammlung (Kundgebung, Demonstration) im Sinne des Versammlungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung eine Zusammenkunft mehrerer (mindestens drei) Menschen, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.)
Wann ist eine Versammlung nicht friedlich?
Liegt eine Versammlung vor, begrenzt Art. 8 GG seinen sachlichen Schutzbereich auf solche Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden. Unfriedliche oder bewaffnete Versammlungen fallen demnach nicht in den sachlichen Schutzbereich des Art. 8 GG.
Welche Arten von Versammlungen gibt es?
Es gibt zwei verschiedene Arten der Versammlung: Man trifft sich unter freiem Himmel, zum Beispiel auf der Straße, einem Marktplatz oder in einem Park. Man trifft sich in einem Haus. Eine Versammlung, auf der eine Gruppe von Menschen ihre Meinung öffentlich äußert, heißt Demonstration.
Was ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Dennoch sind Beschränkungen durch die Behörde möglich und ist die Anzeige einer Versammlung notwendig. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und steht somit unter besonderem Verfassungsschutz.
Wie darf der Gesetzgeber die Versammlungsfreiheit einschränken?
Der Gesetzgeber darf die Versammlungsfreiheit daher nur so weit einschränken, als die zu treffenden Maßnahmen verhältnismäßig, dh. im öffentlichen Interesse gelegen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und adäquat sind. 2. Regelungen des Versammlungsgesetzes Vom Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes ausgenommen sind:
Welche Bedeutung hat die Versammlungsfreiheit?
Die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit ist bei der Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes zu beachten. Die Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht, das vor allem Minderheiten zugute kommt.
Was ist eine Versammlung oder der Aufzug an einem Ort?
die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und.