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Was gehört zum öffentlichen Straßenverkehr?
Öffentlicher Straßenverkehr findet nur auf Verkehrsflächen satt, die für den Verkehr (als Fußgänger, Fahrzeugführer) einer unbestimmten, nicht genau abgegrenzten Öffentlichkeit zuänglich sind. Es kommt dabei weder auf die Eigentumsverhältnisse an der Verkehrsfläche an noch auf eine bestimmte Widmung des Berechtigten.
Was gilt als öffentlicher Parkplatz?
Die Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO) gilt im öffentlichen Verkehrsraum. Dazu zählen neben Straßen aller Art und Autobahnen auch öffentliche Parkhäuser sowie Parkplätze. Etwa solche, die der Stadt oder Gemeinde gehören und frei zugänglich sind.
Was ist nicht öffentlicher Verkehrsraum?
Nicht-öffentlicher Verkehrsraum Er umfasst alle privaten Verkehrsflächen, auf denen der Verfügungsberechtigte bewusst nur einen bestimmten Personenkreis zulässt oder diesen vorhalten will.
Ist eine Tiefgarage öffentlicher Raum?
Demgegenüber liege kein öffentlicher Verkehrsraum mehr vor, wenn (beispielsweise durch Zugangssperren) unmissverständlich erkennbar gemacht wird, öffentlichen Verkehr auf der Fläche nicht zu dulden (BGH, Beschluss vom 22.05.2017 – 4 StR 165/17). …
Was ist ein nicht öffentlicher Verkehrsraum?
Ist ein Parkhaus ein öffentlicher Raum?
4 StR 165/17). Parkplätze und Parkhäuser von Supermärkten und Einkaufszentren gelten in der Regel ebenfalls als öffentlicher Verkehrsraum. Flächen, die nur ein kleinerer Personenkreis nutzen darf und die eindeutig ausgeschildert oder mit Schranken gesperrt sind, sind nicht öffentlich.
Was ist ein öffentlicher Raum?
Als öffentlicher Raum (auch öffentlicher Bereich) wird ein räumlicher Zusammenhang bezeichnet, welcher aus einer öffentlichen Verkehrs- oder Grünfläche und den angrenzenden privaten oder öffentlichen Gebäuden gebildet wird; der öffentliche Raum steht dem privat genutzten und besessenen Raum gegenüber ( Privateigentum ).
Was ist der öffentliche Verkehrsraum in diesem Sinne?
Öffentlichen Verkehrsraum in diesem Sinne stellen – mindestens während der Öffnungszeiten – die Zu- und Abfahrten eines Tankstellengeländes dar. Ein Privatparkplatz mit 7 Stellplätzen gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im strafrechtlichen Sinne, wenn über diesen der Fußgängerzuweg zu Wohnblocks verläuft.
Ist das Parken vor Grundstückseinfahrten grundsätzlich verboten?
Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist also grundsätzlich verboten, während das Abstellen eines Fahrzeugs gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt nur unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann.
Wie hoch ist das Bußgeld vor Grundstückseinfahrten?
Das widerrechtliche Parken vor Grundstückseinfahrten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und hat ein Bußgeld zur Folge. Die Höhe des Bußgeldes beträgt zwischen 10 und 30 Euro und hängt zum einen davon ab, ob andere Verkehrsteilnehmer behindert werden. Zum anderen, wie lange das Kfz widerrechtlich abgestellt ist.
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