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Was ist das Gesetzgebungsverfahren der EU?
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen.
Sind EU-Richtlinien bindend?
Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern sie müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden, um wirksam zu werden. Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen.
Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip?
Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.
Wann gilt das Subsidiaritätsprinzip?
Das Subsidiaritätsprinzip gilt für die Bereiche, die in die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten fallen. Das Subsidiaritätsprinzip ist an alle Organe der Union gerichtet. Praktische Bedeutung hat die Regelung insbesondere im Rahmen der Legislativverfahren.
In welchem Verhältnis stehen primär und sekundärrecht?
Die Verträge sind die Grundlage für das EU-Recht und werden in der EU als „Primärrecht“ bezeichnet. Die auf den Grundsätzen und Zielen der Verträge aufbauenden Rechtsvorschriften werden „Sekundärrecht“ genannt und umfassen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.
Was gilt in der Europäischen Union?
Grundsätzlich gilt in der Europäischen Union, dass die Institutionen der EU, also die Europäische Kommission, der Rat oder auch das Europäische Parlament, sich nicht selbst Zuständigkeiten zuschreiben können. Die EU kann nur die Aufgaben übernehmen, die ihr von den Mitgliedstaaten zugeteilt werden.
Wie kann die EU die Aufgaben übernehmen?
Die EU kann nur die Aufgaben übernehmen, die ihr von den Mitgliedstaaten zugeteilt werden. Man spricht hier von Kompetenz-Kompetenz, also der Kompetenz zu entscheiden, bei wem die Kompetenz liegt. Zudem gilt in der Europäischen Union der Grundsatz der Subsidiarität.
Was ist die Gesetzgebung in der EU?
Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des „institutionellen Dreiecks“. Das sind die beiden „europäischen“ Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor.
Welche Zuständigkeiten gibt es in der Europäischen Union?
In der Europäischen Union und bei den Mitgliedstaaten unterscheidet man drei Arten von Zuständigkeiten: Solche, die völlig in der Kompetenz der EU liegen, solche, die den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, und jene, die EU und Mitgliedstaaten sich teilen. Klicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen.