Was ist das Recht auf das Patent?

Was ist das Recht auf das Patent?

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

Wie kann die Zwangslizenz an einem Patent übertragen werden?

(7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem Zeitrang übertragen werden.

Welche Patente werden für Erfindungen erteilt?

(2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben.

Was ist das alleinige Nutzungsrecht des Patentinhabers?

Zwar wird dem Patentinhaber nach § 9 S. 1 PatG das alleinige Nutzungsrecht (positives Benutzungsrecht) verliehen, dies findet jedoch seine Grenze beim Aufeinandertreffen mit Verbietungsrechten (z. B. Patenten) Dritter, die älter aber auch jünger sein können. Man spricht dann von einem abhängigen Patent.

Was ist das Patentrecht in der deutschen Rechtswissenschaft?

Das Patentrecht bildet in der deutschen Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Privatrechts, das Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen regelt.

Wie ist die Erfindung in der Patentanmeldung zu offenbaren?

Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Wie lange dauert die Übertragung vom Europäischen Patentamt?

So lange sich das erteilte Europäische Patent noch innerhalb der 9-monatigen Einspruchsfrist befindet, kann eine Übertragung vom Europäischen Patentamt auch im amtlichen Europäischen Patentregister vermerkt werden, sofern dies beantragt wird und die entsprechende Übertragungserklärung vorgelegt wird.

Was ist ein patentrechtlicher Titel?

Beim Patent handelt es sich dabei um einen hoheitlich erteilten Titel, welcher dem Schutz einer technischen Erfindung dient. Die Grundlagen des Patentrechts bilden dabei die Vorschriften und Regelungen im Patentgesetz (PatG).

Welche Kriterien erfüllen ein patentrechtliches Schutzrecht?

Das Patentgesetz definiert welche Kriterien eine Erfindung für das Schutzrecht erfüllen muss. Das Patentrecht regelt laut Definition die Entstehung und Wirkung von Patenten. Beim Patent handelt es sich dabei um einen hoheitlich erteilten Titel, welcher dem Schutz einer technischen Erfindung dient.

Wann beginnt die Patentanmeldung?

Grundsätzlich beginnt nämlich ab diesem Zeitpunkt, zumindest vorläufig und unter bestimmten Bedingungen, der Patentschutz zu laufen, auch wenn das Patent erst viel später erteilt wird. Sobald die wichtigsten Voraussetzungen für eine Patentanmeldung erfüllt sind, ist es ratsam, die Anmeldung einzureichen.

Wie viele Patente hat das Europäische Patentamt erteilt?

Trotz aller ethischer Vorbehalte und einschlägiger Verbote in den Patentgesetzen hat das Europäische Patentamt bereits eine große Anzahl von Patenten auf Gentechnik-Tiere und deren Verwendungen erteilt. Die Zahl dieser erteilten Patente liegt derzeit bei über 1500, die Zahl der registrierten Anmeldungen sogar bei 5000.

Was sind die Voraussetzungen für das Erteilen eines Patentes?

Das Patentgesetz stellt klare Bedingungen für das Erteilen eines Patentes. Es muss zur Technik gehörend, gewerblich anwendbar, neu und erfinderisch sein. Das Erfindungspatent gewährt einen Schutz für in der Regel 20 Jahre. Was für Wirkungen hat das Patent?