Was ist der Antragende?

Was ist der Antragende?

2.1 Allgemein. Ein Vertrag wird gemäß § 151 BGB durch die Annahme des Antrags geschlossen. Hat der Antragende für die Annahme eine Frist gesetzt, so kann der Antrag nur innerhalb der Frist angenommen werden. Der Anbieter ist in der von ihm gesetzten Frist zur Annahme an den Antrag gebunden.

Wann ist ein Angebot ein Antrag?

Antrag – Privatrecht Im Privatrecht ist ein Antrag als ein Angebot zu einem Vertragsabschluss anzusehen, das heißt als die erste einseitige Willenserklärung hinsichtlich des Vertragsabschlusses.

Was bedeutet Kurzantrag?

Erhalten Sie bereits Kinderzuschlag und haben sich in Ihren Verhältnissen (Einkommen – Einnahmen und Ausgaben, Kindeseinkommen, Vermögen und Wohnkosten) seit der letzten Antragstellung keine wesentlichen Änderungen ergeben, können Sie einen Kurzantrag stellen, um weiterhin Kinderzuschlag zu erhalten.

Was ist ein Antrag auf Kinderzuschlag?

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag (umgangssprachlich: Kindergeldzuschlag) erhalten. Der Antrag auf Kinderzuschlag muss jedoch gesondert bei der Familienkasse gestellt werden.

Was versteht man unter einer Freizeichnungsklausel?

Die Freizeichnungsklausel meint eine zusätzliche Bestimmung in einem Vertrag oder in einem Angebot, anhand derer seitens des Verwenders der Klausel die Bindung, Haftung oder Erfüllung ausgeschlossen bzw. eingeschränkt wird.

Was ist erhebliches Vermögen Kinderzuschlag?

„Erhebliches“ Vermögen liegt in der Regel dann vor, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt.

Welche Unterlagen werden für den Kinderzuschlag benötigt?

Checkliste Nachweise und Dokumente In der Regel benötigen Sie die folgenden Nachweise: Einkommensnachweise wie zum Beispiel Lohn- oder Gehaltsnachweise inkl. Kurzarbeitergeld, Rentenbescheid, Elterngeldbescheid, BAföG-Bescheid.

Wie erfolgt der Antrag auf ein Volksbegehren?

Ein erfolgreicher Antrag auf ein Volksbegehren findet seinen Abschluss mit der Zulassungsprüfung durch die zuständige Stelle. Dabei wird sowohl geprüft, ob die notwendige Anzahl an Unterschriften vorliegt, als auch ob der Antrag formal und rechtlich zulässig ist. Der zuständigen Stelle ist hierfür zumeist eine Frist von mehreren Monaten gesetzt.

Was ist ein Allgemeiner Teil eines Vertrages?

Allgemeiner Teil Das Angebot ist der eine Teil, der dazu erforderlich ist, einen Vertrag zu schließen. Es ist ein Vorschlag über bestimmte Rechtsfolgen, welchen der eine Vertragspartner dem anderen macht, um einen Vertragsschluss herbeizuführen.

Ist ein Antrag an einen bestimmten Empfänger zu richten?

Grundsätzlich gilt zwar, dass ein Antrag an einen bestimmten Empfänger zu richten ist, bei der Offerte ad incertas personas genügt ausnahmsweise die Bestimmbarkeit der Person des Vertragspartners. Bei einem solchen Angebot verzichtet der Antragende darauf bzw. ist es ihm nicht möglich, seinen Vertragspartner individuell auszusuchen.

Welche Genehmigungen sind nach dem Zweck der Anlage zu unterscheiden?

Hinsichtlich möglicher Genehmigungen ist nach dem Zweck der Anlage zu unterscheiden: Im Bereich der LAU-Anlagen ist vor der Errichtung oder der wesentlichen Änderung zunächst eine Eignungsfeststellung durch die Behörde erforderlich (vergleichbar einer Baugenehmigung oder der Erlaubnis nach BetrSichV).