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Was ist die Rechtsgrundlage für einen Fraktionsausschluss auf Bundesebene?
Weder im GG noch im einfachen Recht findet sich eine explizite Rechtsgrundlage für den Fraktionsausschluss. Die Bestimmungen der §§ 45 ff. AbgG und des § 10 Abs. 4 und 5 PartG können weder direkt noch analog herangezogen werden. Die Rechtsgrundlage für einen Fraktionsausschluss auf Bundesebene kann nur Art.
Wie gucken wir uns beim Runden an?
Wir gucken uns beim Runden immer die jeweils nächste Stelle an. Wenn wir also auf Zehner runden wollen, gucken wir uns die Einer an. Wenn wir auf Tausender runden wollen, die Hunderter. Wenn die betrachtete Ziffer größer oder gleich 5 ist (5-9), addieren wir 1 auf die zu rundende Stelle (wir runden also auf).
Warum sind Fraktionen Teile des Bundestages?
Damit sind Fraktionen Teile des Bundestag. Dies wird besonders deutlich durch § 47 Abs. 1 AbgG, nach dem „die Fraktionen an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages“ mitwirken. Sie gehören als solche zweifelsfrei zur staatlichen Organisation und haben Teil an der Ausübung staatlicher Gewalt.
Wie werden die Rundungsregeln abgerundet?
Wenden wir die Rundungsregeln nun auf zahlreiche Beispiele an. Dabei sehen wir immer auf die Folgestelle. Ist diese Folgestelle 0, 1, 2, 3 oder 4 wird abgerundet. Bei 5, 6, 7, 8 und 9 wird aufgerundet. Runden auf ganze Zahlen: 4,49 wird abgerundet auf 4.
Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?
Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.
Ist der Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag geregelt?
Die Fraktionen selbst können Satzungen beschließen, in denen die innere Organisation und Arbeitsweise geregelt ist. Im Deutschen Bundestag existiert zusätzlich zum Fraktionsstatus auch der Status als Gruppe für Abgeordnetenzusammenschlüsse unterhalb der Fraktionsstärke.
Warum steht am Anfang eines Buches eine Idee?
Am Anfang eines jeden Buches steht eine Idee. Sie ist die Initialzündung für viele Autoren, überhaupt einen Roman zu schreiben. Mancher möchte vielleicht ein Buch schreiben, hat jedoch noch keine außergewöhnliche Idee für sein eigenes Werk und sucht nach der großen Inspiration.
Wie verändert sich die Zugehörigkeit zu einer Fraktion?
Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion verändert die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten erheblich. Sie gehört deshalb zum verfassungsrechtlichen Status eines jeden Abgeordneten. Schon die Entscheidung, sich überhaupt in Fraktionen zusammenzuschließen, wird als eine Ausübung des freien Mandats verstanden.
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Was ist der Fraktionsstatus des Deutschen Bundestages?
Der Fraktionsstatus beruht letztlich auf der Gesamtheit der im Abgeordnetenstatus wurzelnden Rechte nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Damit sind Fraktionen Teile des Bundestag. Dies wird besonders deutlich durch § 47 Abs. 1 AbgG, nach dem „die Fraktionen an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages“ mitwirken.