Was ist die Unmoglichkeit der Leistung?

Was ist die Unmöglichkeit der Leistung?

Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Insoweit gilt der Grundsatz: „Ohne Leistung keine Gegenleistung“. Ist ein Schuldner wegen Unmöglichkeit von der Erfüllung befreit, besteht der Vertrag trotzdem weiter.

Wann wird der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit?

(Fassung vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002) (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für je- dermann unmöglich ist. groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.

Was versteht man unter dem Begriff der echten Unmöglichkeit?

Begriff: Bezeichnung des Bürgerlichen Rechts für ein Ereignis, das den Schuldner hindert, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Die durch den Schuldner einer Leistung herbeigeführte Unmöglichkeit ist ein Fall der Leistungsstörungen durch Nichtleistung.

Was ist möglichkeit der Leistung?

Der Annahmeverzug besteht nur, wenn dem Schuldner die Leistung möglich ist und der Gläubiger die angebotene Leistung nicht annimmt. Eine Leistung ist unmöglich, wenn sie dauerhaft nicht erbracht werden kann (siehe Unmöglichkeit der Leistung). …

Was versteht man unter Annahmeverzug?

Wenn im Arbeitsrecht von Annahmeverzug die Rede ist, dann ist damit immer nur der des Arbeitgebers gemeint, d.h. eine Situation, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, diese jedoch vom Arbeitgeber unter Verstoß gegen die rechtlich bestehende Pflicht zur Entgegennahme zurückgewiesen wird.

Wann kann der Verkäufer die Zahlung verlangen?

Eine Bedingung für den Verzug ist die Fälligkeit der Zahlung (Leistung). Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, muss außerdem ein Verschulden des Käufers vorliegen. Ohne Verschulden des Käufers kann der Verkäufer nur vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wann wird eine Gattungsschuld unmöglich?

Bei der Gattungsschuld ist Unmöglichkeit erst dann gegeben, wenn entweder die gesamte Gattung untergeht oder nach § 243 II BGB Konkretisierung eingetreten ist, d.h. der Schuldner das für seine Leistung erforderliche getan hat.

Was ist die Rechtsfolge der Unmöglichkeit?

Rechtsfolge der Unmöglichkeit ist das freiwerden des Schuldners von der Leistung. Hierbei ist es nicht relevant, ob der Schuldner die Leistung zu vertreten hat oder nicht. Nach dem Schicksal von der Gegenleistungspflicht gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt auch die Pflicht des gegenübers, z.B. die Kaufpreiszahlung.

Was ist eine nachträgliche Unmöglichkeit?

Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Unmöglichkeit nach Vertragsschluss eingetreten ist. Beispiel: A verkauft dem B ein Kunstwerk. Sie vereinbaren die Lieferung am nächsten Tag direkt zum Haus des B. In der Nacht zerstört ein Feuer das Kunstwerk. Die Unmöglichkeit kann sowohl tatsächliche, als auch rechtliche Ursachen haben.

Was ist der Verzug und die Unmöglichkeit?

Der Verzug und die Unmöglichkeit – Grundzüge. Die subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn lediglich der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann, sie aber ein Dritter erbringen kann. Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Unmöglichkeit bereits bei Vertragsschluss vorliegt. Die Rechtsfolgen sind in § 311a BGB geregelt.

Was ist eine Unmöglichkeit im Zivilrecht?

Mit “ Unmöglichkeit “ bezeichnet man im Zivilrecht die Störung eines Vertrags in der Weise, dass die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr möglich ist. Geregelt wird die sog. echte Unmöglichkeit einer Leistung in § 275 Absatz 1 BGB.