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Was ist ein Ablehnungsbeschluss?
Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.
Wann liegt Befangenheit vor?
Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird (z.B. §§ 42 ff. ZPO, 24 ff.
Was heist Beschluss?
Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung.
Wie lange dauert es bis ein Beschluss rechtskräftig ist?
Sofern eine Entscheidung – egal ob es sich um ein Urteil oder einen Beschluss handelt – nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Vollstreckung aus dem Urteil erfolgen.
Wann ist ein Gericht befangen?
Es genügt, wenn „objektive Gründe“ die Annahme rechtfertigen, dass ein Richter befangen ist. Anders ausgedrückt: Objektiv begründetes Misstrauen führt zur Besorgnis der Befangenheit.
Was ist der Vorwurf von Juroren als Laien?
Naheliegend ist auch der Vorwurf, dass Juroren als Laien nicht qualifiziert sind, sich mit den Grundlagen des Rechtssystems und der Verfassung nicht auskennen und dass sie oft nur unzureichend in ihre Aufgabe eingewiesen werden.
Was sind die Nachteile der Voreingenommenheit?
Dies zeigt auch gleich die Nachteile der Voreingenommenheit: Sie verlassen sich nur auf andere. Sicher, manchmal haben die anderen auch recht, allerdings ist es sehr gewagt, sich immer nur darauf zu verlassen, dass andere die Wahrheit erzählen.
Warum ist die Grand Jury mächtig?
Die Grand Jury ist nicht nur mächtig, weil sie über die Zulassung einer Anklage entscheidet, sondern auch, weil sie geheim tagt – anders als ein Gericht.
Was ist die Abhängigkeit der Grand Jury von der Anklage?
Ausgesprochen problematisch ist die Abhängigkeit der Grand Jury von der Anklage: Der Staatsanwalt beruft das Gremium ein und entscheidet, welche Beweise den Juroren vorgelegt und welche Zeugen gehört werden.