Inhaltsverzeichnis
Was ist ein Ersatzgesetzgeber?
Eine weitere gesellschaftspolitische Funktion ist die gemeinhin als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnete Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist gemeint, dass das Gericht mit seiner Verfassungsrechtsprechung initiierend auf die eigentlich zum Handeln aufge- rufenen Institutionen einwirkt.
Was macht das Landesverfassungsgericht?
Die Landesverfassungsgerichte sind wie das Bundesverfassungsgericht Hüter der Verfassung. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung zu überprüfen.
Wann ist die Verfassungsbeschwerde zulässig?
Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst zulässig, nachdem der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig beschritten wurde ( sog. Rechtswegerschöpfung). Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich oder in qualifizierter elektronischer Form eingereicht werden und ist zu begründen.
Wer schlägt die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor?
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Präsident des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht (Abkürzung: BVerfG) ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der deutschen Verfassung wacht. Es wacht also darüber, dass Parlamente, Regierungen und Gerichte in Deutschland das Grundgesetz einhalten. Bundesverfassungsgericht – Sitz und Aufgaben
Was ist das Verfassungsgericht zuständig?
Außerdem ist das Verfassungsgericht noch für die Entscheidungen bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder einzelnen Regierungs- und Verwaltungsorganen zuständig. Bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Was sollte man tun, wenn Terroristen ein Flugzeug mit Menschen an Bord entführen, um damit, wie am 11.
Welche Machtposition besitzt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht besitzt damit formal eine sehr umfassende Machtposition,position, es ist hinsichtlich der Beachtung und Vollstreckung seiner Entscheidungen allerdings auf die Mitwirkung der anderen Bundes- und Länderorgane angewiesen.
Wann gab es das erste Verfassungsgericht in Deutschland?
Bereits Anfang des 16. Jahrhunderts gab es erste Modelle eines Gerichts, das bei Streit zwischen einzelnen Staatsorganen grundlegende Entscheidungen treffen konnte. 1850 gab es in Bayern das erste Verfassungsgericht Deutschlands.