Was ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

Was ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

im Zivilprozess im Kostenfestsetzungsverfahren (Kostenfestsetzung) auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts erster Instanz erlassen (§§ 103–107 ZPO). Der Kostenfestsetzungsbeschluss stellt den ziffernmäßigen Betrag der nach der Kostenentscheidung von dem Gegner etwa zu erstattenden Prozesskosten fest.

Wann erfolgt Kostenfestsetzungsbeschluss?

Wie lange es dauert, bis das Kostenfestsetzungsverfahren entschieden ist und der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, kann nicht pauschal gesagt werden. In der Regel müssen Sie wenigstens mit vier bis sechs Wochen rechnen, aber es können ebenso gut mehrere Monate vergehen.

Was passiert nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss?

Am Ende ergeht der Kostenfestsetzungsbeschluss Nach Prüfung der Kostenfestsetzungsanträge erlässt das Gericht einen so genannten Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB). Aus diesem KFB kann der Begünstigte dann – wie aus einem Urteil – vom Gegner die Zahlung fordern und notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben.

Wer erhält den Kostenfestsetzungsbeschluss?

Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird der zur Kostentragung verurteilten Partei in Ausfertigung zusammen mit einer Kopie der Kostenberechnung des Antragstellers förmlich zugestellt. Der obsiegenden Partei wird eine vollstreckbare Ausfertigung mit normaler Post übersandt.

Was mache ich mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss?

Nach Abschluss eines Verfahrens können sich gegen den Prozessgegner oder auch gegen den eigenen Mandanten Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben. Ein gerichtlich erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluss dient dann als vollstreckbarer Titel, mit dem bei Zahlungsverweigerung sogar Pfändungen veranlasst werden können.

Was ist für die kostenfestsetzung erforderlich?

Erforderlich ist ein bei der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz anzubringendes Gesuch unter Beifügung einer Kostenberechnung (zweifach) und der Belege bzw. Glaubhaftmachung des Ansatzes.

Wie geht es nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss weiter?

Was bedeutet Kosten festsetzen?

Kostenfestsetzung nennt man das gerichtliche Verfahren, durch das die Kosten betragsmäßig festgesetzt werden, die eine Partei der anderen Partei gemäß der Kosten(grund)entscheidung erstatten muss. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nach den §§ 103 bis 107 ZPO ein besonderes Nachverfahren zum jeweiligen Hauptverfahren.

Wer kann Kostenfestsetzungsantrag stellen?

Der Kostenfestsetzungsantrag muss beim Gericht der ersten Instanz eingereicht werden. Haben Sie ein Gerichtsverfahren gewonnen und möchten nun die Ausgaben, die dafür nötig waren, von Ihrem unterlegenen Gegner zurückerstattet bekommen, müssen Sie die Kostenfestsetzung beantragen.

Wie macht man einen Kostenfestsetzungsantrag?

Sie müssen den Kostenfestsetzungsantrag bei der Geschäftsstelle des Gerichts der ersten Instanz einreichen. Dies können Sie entweder persönlich tun oder von Ihrem Rechtsvertreter erledigen lassen. Ein Anwaltszwang besteht bei der Antragstellung nicht.

Wer entscheidet über den Kostenfestsetzungsantrag?

2 ZPO). Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges (§ 104 Abs. 1 ZPO), dessen Aufgaben bei der Kostenfestsetzung nach § 21 Nr. 1 RPflG der Rechtspfleger wahrnimmt.

Welche Kosten Kostenfestsetzungsantrag?

Erfasst sind dabei im Kostenfestsetzungsantrag neben den Gerichtskosten auch die der jeweiligen Partei entstandenen außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, gemachten Auslagen sowie ggf. entstandene Gebühren eines Terminsvertreters).