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Was ist ein Weltpatent?
Ein „Weltpatent“ gibt es allerdings nicht. Wenn Sie Ihre Erfindung im Ausland anmelden wollen, haben Sie zwölf Monate lang das sogenannte Prioritätsrecht. Das bedeutet, dass Sie Ihre Erfindung innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen Anmeldung im Ausland anmelden können.
Was bedeutet Neuheitsschädlich?
Neuheitsschädlich ist, was sich dem Fachmann aus dem Inhalt der jeweiligen Entgegenhaltung aufgrund seines allg. Fachwissens mühelos erschließt. Dem Stand der Technik darf nicht ein Inhalt beigegeben werden, der sich erst aus jüngeren Erkenntnissen ergibt (Verbot der rückschauenden Betrachtung).
Was ist ein internationales Patent?
Ein internationales Patent gibt es nicht. Sie können beim DPMA in München ein Patent nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT – Patent Cooperation Treaty) anmelden. Die Verfahren werden dann aber in den einzelnen Ländern durchgeführt, in denen Sie ein Patent anmelden wollen, und jeweils nationale Patente erteilt.
Was ist eine entgegenhaltung Patent?
Im Rahmen der Neuheitsprüfung wird der Inhalt der Erfindung jeweils mit allen einzelnen Veröffentlichungen, die in ihrer Gesamtheit den Stand der Technik bilden, abgeglichen. Diese Veröffentlichungen nennt man in der Praxis Entgegenhaltungen.
Was versteht man unter einem Patentrecht?
Unter einem Patent versteht man ein vom Staat erteiltes Schutzrecht für eine Erfindung. Das Patent erlaubt es dem Patentinhaber anderen die die Benutzung der Erfindung zu verbieten. Das Patentrecht schützt eine Erfindung. Eine Erfindung wird gemäß § 1 Patentgesetz 1970 vom Patentrecht geschützt, wenn sie
Was ist die Neuheit des Erfindungsgegenstands?
Die Neuheit des Erfindungsgegenstands ist Patentierungsvoraussetzung (§ 1 (1) PatG) Patentschutz kann nur für eine insgesamt neue Erfindung beansprucht werden. Wird ihr Gegenstand im Stand der Technik auch nur mit einer erfassten Ausführungsform vorweggenommen, fehlt es an dieser Voraussetzung.
Ist der Gegenstand der Patentanmeldung ausgeschlossen?
Dabei darf der Gegenstand der Patentanmeldung nicht durch §1 PatG von der Patentierung ausgeschlossen sein – wie das etwa bei einem medizinischen Heilverfahren, einer mathematischen Methode, einer Geschäftsidee, oder einer Spielidee, der Fall ist. Die genaue Antwort auf die Frage ob Software patentiert werden kann finden Sie hier
Wie schützt man ein österreichisches Patent?
Jede betriebsmäßige Verwendung einer patentierten Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers ist eine Patentverletzung. Grundsätzlich schützt ein österreichisches Patent eine Erfindung nur in Österreich. Jedoch gibt es darüber hinaus auch noch die Möglichkeit die Erfindung durch ein europäisches und internationales Patent schützen zu lassen.